Allgemeine Geschäftsbedingungen der EHI Retail Institute GmbH

A. Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1 Die EHI Retail Institute GmbH (nachfolgend „Anbieter“) bietet über die Website unter www.dienstleister-handel.de eine Online-Datenbank an, in der sich Dienstleister für den Handel kostenpflichtig präsentieren können. Gleichzeitig finden Unternehmen – vorwiegend aus dem Handel – schnell und unkompliziert die passenden Partner, Produktanbieter und Dienstleister für ihre Projekte. Weitere Einzelheiten zu den Leistungen des Anbieters sind in Ziffer 3 geregelt.

1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die ein Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Anbieter hinsichtlich der vom Anbieter auf seiner Website beschriebenen Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.3 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch ausschließlich, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Leistung an diesen ohne besonderen Vorbehalt erbringt.

1.4 Der Kunde versichert, dass er sich nur im Rahmen seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit als Kunde registriert.

2. Vertragsschluss

2.1 Die auf der Website oder in sonstigen Katalogen/Prospekten des Anbieters beschriebenen Leistungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Anbieters dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot per E-Mail, per Telefax, postalisch oder über das auf der Website des Anbieters vorgehaltene Online-Bestellformular abgeben. Bei einer Bestellung über das Online-Bestellformular des Anbieters gibt der Kunde nach Eingabe seiner persönlichen Daten durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die bestellten Leistungen ab.

2.3 Der Anbieter kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

  • indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
  • indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Nimmt der Anbieter das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

3. Leistungen des Anbieters

3.1 Vom Kunden zur Einstellung mitgeteilte Daten und Inhalte werden auf einem Server zum Abruf im Internet im Rahmen des Online-Auftritts von www.dienstleister-handel.de zur Verfügung gestellt. Folgende Daten werden dabei im Dienstleisterverzeichnis veröffentlicht:

  • Firmenname
  • Straße, Hausnummer
  • PLZ
  • Ort
  • Land
  • Webadresse
  • Telefon
  • Fax
  • E-Mail
  • Ansprechpartner
  • Vorstellungstext max. 500 Zeichen
  • LOGO Unternehmen

3.2 Der Anbieter erbringt die Leistungen gemäß Ziffer 3.1 mit einer Gesamtverfügbarkeit von 98,5%. Die Verfügbarkeit berechnet sich auf der Grundlage der im Vertragszeitraum auf den jeweiligen Kalendermonat entfallenden Zeit abzüglich der Wartungszeiten. Der Anbieter ist berechtigt, für insgesamt 10 Stunden im Kalendermonat Wartungsarbeiten durchzuführen. Während der Wartungsarbeiten stehen die vorgenannten Leistungen nicht zur Verfügung.

3.3 Der Anbieter ist ohne vorherige Zustimmung des Kunden zu technischen und inhaltlichen Änderungen des Online-Angebotes berechtigt, sofern sich daraus eine Verbesserung für den Kunden ergibt oder für ihn der Vertragszweck nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt wird.

4. Obliegenheiten des Kunden, Haftungsfreistellung

4.1 Der Kunde versichert, zur Weitergabe und Verbreitung der von ihm gelieferten Daten berechtigt zu sein und seinerseits die datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten. Er ist für Inhalt, Richtigkeit, Aktualität, Gestaltung und Vollständigkeit der von ihm gelieferten Daten verantwortlich. Der Kunde versichert ausdrücklich, dass seine Daten mit dem geltenden Recht vereinbar sind. Der Kunde stellt den Anbieter von berechtigten Forderungen Dritter frei, die diese aufgrund schuldhaft begangener Rechtsverletzungen des Kunden im Zusammenhang mit der Eintragung in das EHI Dienstleisterverzeichnis gegenüber dem Anbieter geltend machen.

4.2 Der Anbieter ist nicht zur Prüfung verpflichtet, ob ein Eintragungsauftrag die Rechte Dritter beeinträchtigt. Der Kunde ist verpflichtet, erkennbare Mängel und Störungen der Leistungen sowie sonstige drohende Gefahren (z.B. Viren) oder Hinweise auf eine missbräuchliche Nutzung durch Dritte unverzüglich mitzuteilen und im Rahmen des Zumutbaren alle erforderlichen Maßnahmen zur Feststellung, Eingrenzung und Dokumentation der Mängel und Störungen zu treffen. Die Pflege des Eintrags erfolgt ausschließlich durch den Kunden. Der Anbieter ist für falsche oder veraltete Angaben nicht verantwortlich.

4.3 Im Falle der gewünschten Eintragung im gedruckten EHI Dienstleisterverzeichnis übernimmt der Anbieter keinerlei Garantien für die Druckqualität.

5. Vergütung

5.1 Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung des Anbieters nichts anderes ergibt, ist die Nutzung des EHI Dienstleisterverzeichnisses kostenpflichtig. Ausgenommen davon ist jeweils ein Basiseintrag für Mitglieder des EHI. Die Höhe der Vergütung ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung des Anbieters. Die angegebenen Preise des Anbieters verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

5.2 Die Vergütung für den Eintrag/die Einträge ist jeweils für den Zeitraum von 12 Monaten im Voraus zu zahlen. Die Zahlung hat nach Rechnungsstellung durch Überweisung auf das in der Rechnung des Anbieters genannte Bankkonto zu erfolgen.

5.3 Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Preis für den Eintrag/die Einträge veränderten Gegebenheiten nach billigem Ermessen anzupassen. Das ist insbesondere der Fall bei erhöhten Kosten für Personal, aus technischen Gründen, auf Grund von Leistungen, die der Anbieter von Dritten bezieht oder sonstigen Kosten, die Einfluss auf die Kalkulation des Preises haben. Der Anbieter wird den Kunden spätestens vier Wochen vor Wirksamwerden in Textform über eine Erhöhung des Preises informieren. Sollte die Preiserhöhung auf einmal um mehr als 10% erfolgen, kann der Kunde den Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen zum Änderungszeitpunkt außerordentlich in Textform kündigen. Gegebenenfalls vom Kunden bereits im Voraus gezahlte Beträge werden ihm für den Zeitraum nach der wirksamen Kündigung zurückerstattet.

6. Vertragsdauer und Vertragsbeendigung

6.1 Der Vertrag wird für die Dauer von 12 Monaten geschlossen.

6.2 Wird die Möglichkeit im Bestellprozess genutzt, die Einträge im Abonnement abzuschließen, wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit, mindestens jedoch für die Dauer von 12 Monaten geschlossen. Der Vertrag verlängert sich um jeweils ein Jahr, wenn er nicht schriftlich oder in Textform mit einer Frist von sechs Wochen zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt wird.

6.3 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

7. Rechte des Anbieters

Verstößt der Kunde gegen gesetzliche Bestimmungen oder gegen diese AGB oder liegen dem Anbieter konkrete Anhaltpunkte hierfür vor, ist der Anbieter berechtigt ohne Vorankündigung und weitere Prüfung.

  • damit zusammenhängende Einträge des Kunden zu löschen,
  • eine Abmahnung auszusprechen,
  • den Zugang des Kunden vorübergehend oder dauerhaft zu sperren oder
  • sonstige erforderliche und geeignete Maßnahmen zu ergreifen.

Welche Maßnahme der Anbieter ergreift, ist einzelfallabhängig und steht im billigen Ermessen des Anbieters.

8. Höhere Gewalt

Im Falle von Ereignissen höherer Gewalt, die sich auf die Vertragserfüllung auswirken, ist der Anbieter berechtigt, die Leistung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben und bei längerfristigen Verzögerungen mit sofortiger Wirkung zu kündigen, ohne dass hieraus irgendwelche Ansprüche gegen den Anbieter hergeleitet werden können. Als höhere Gewalt gelten alle für den Anbieter unvorhersehbaren Ereignisse oder solche, die – selbst wenn sie vorhersehbar waren – außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen und deren Auswirken auf die Vertragserfüllung durch zumutbare Bemühungen des Anbieters nicht verhindert werden können. Etwaige gesetzliche Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.

9. Mängelhaftung

Für Sach- oder Rechtsmängel haftet der Anbieter nach den gesetzlichen Vorschriften, sofern sich aus Ziffer 10 nichts anderes ergibt.

10. Haftung

Der Anbieter haftet aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

10.1 Der Anbieter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

  • bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
  • bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  • aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
  • aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

10.2 Verletzt der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß Ziffer 10.1 unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

10.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

10.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Anbieters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

11. Zurückbehaltung, Abtretung

Der Anbieter haftet aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

11.1 Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechte des Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn, der Anbieter bestreitet die zugrunde liegenden Gegenansprüche nicht oder diese sind rechtskräftig festgestellt.

11.2 Eine Abtretung von Ansprüchen aus dem mit dem Kunden geschlossenen Vertrag durch den Kunden, insbesondere eine Abtretung etwaiger Mängelansprüche des Kunden, ist ausgeschlossen.

12. Änderungsvorbehalt

Der Anbieter behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. In diesem Fall wird der Anbieter dem Kunden die Änderungen oder Ergänzungen spätestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform ankündigen. Ist der Kunde mit den Änderungen oder Ergänzungen der Geschäftsbedingungen nicht einverstanden, so kann er den Änderungen mit einer Frist von einer Woche zum Zeitpunkt des beabsichtigten Wirksamwerdens der Änderungen oder Ergänzungen widersprechen. Der Widerspruch bedarf der Textform. Widerspricht der Kunde nicht, so gelten die Änderungen oder Ergänzungen der Vertragsbedingungen als von ihm genehmigt. Der Anbieter wird den Kunden mit der Mitteilung der Änderungen oder Ergänzungen der Vertragsbedingungen auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen.

13. Datenschutz

Der Anbieter weist darauf hin, dass im Rahmen der Geschäftsbeziehungen die erforderlichen Kundendaten mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung gespeichert und verarbeitet werden. Für sämtliche Informationen im Zusammenhang mit dem Umgang mit den Daten des Kunden verweist der Anbieter auf die gesonderte Datenschutzerklärung abrufbar unter Datenschutz.

14. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Vertragssprache

14.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

14.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, oder Wohnsitz, oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.

14.3 Die Vertragssprache ist Deutsch.

B. Kundeninformationen für den elektronischen Geschäftsverkehr

1. Informationen über die technischen Schritte, die zum Vertragsschluss führen

1.1 Für die Abgabe seines Angebots über das Online-Bestellformular des Anbieters muss der Kunde folgende technische Schritte durchlaufen:

1.1.1 Auswahl der Rubrik(en), in der der Dienstleister mit seinem Eintrag im Online-Auftritt von www.dienstleister-handel.de erscheinen möchte

1.1.2 Eingabe der Daten des Eintrags in das dafür vorgesehene Formular

1.1.3 Eingabe der Rechnungsadresse

1.1.4 Zusammenfassung der Bestelldaten

1.1.5 Absendung der Bestellung durch den Klick auf den Button “Jetzt zahlungspflichtig bestellen“.

1.2 Die Annahme durch den Anbieter erfolgt nach Maßgabe der Ziffer 2.3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters (siehe oben).

2. Informationen zur Speicherung des Vertragstextes

Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert, kann vom Kunden nach Absendung seiner Bestellung jedoch nicht mehr über die Internetseite des Anbieters abgerufen werden.

3. Informationen über die technischen Mittel um Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigen

Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.

4. Informationen über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen

Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.